Terminly-Nutzungsvertrag (Online-Bestellung)

Anbieter: Yusuf Sacin · Saint Development, Karlstraße 8, 84061 Ergoldsbach, development@saintdev.cc, saintdev.cc. Kleinunternehmer gem. § 19 Abs. 1 UStG, kein Umsatzsteuerausweis.

Auftraggeber: der in den Vertragsdaten genannte Betrieb (z. B. Salon, Studio oder Praxis).

Terminly wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten. Der Auftraggeber bestätigt mit der Unterschrift, dass er den Vertrag für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit schließt. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

Vertragsschluss online: Die Darstellung von Terminly auf saintdev.cc ist kein bindendes Angebot. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Auftraggeber alle Angaben in der Übersicht prüfen und korrigieren. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss dieses Vertrags ab und wird zu PayPal weitergeleitet. Saint Development nimmt das Angebot an, sobald der Auftraggeber das PayPal-Abonnement bestätigt hat, durch Freischaltung des Salon-Admins und eine Bestätigung per E-Mail. Wird das PayPal-Abonnement nicht bestätigt, kommt kein Vertrag zustande.

Vertragssprache ist Deutsch. Saint Development speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Auftraggeber nach Vertragsschluss als PDF per E-Mail; er ist außerdem jederzeit im Salon-Admin abrufbar.

Saint Development stellt dem Auftraggeber die Online-Terminbuchungssoftware „Terminly“ als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Terminly umfasst insbesondere:

• eine eigene Online-Buchungsseite des Auftraggebers unter saintdev.cc/{Adresse}, auch zur Einbindung in eine bestehende Website
• den Salon-Admin zur Verwaltung von Terminen, Team, Leistungen und Preisen, Öffnungs- und Arbeitszeiten, Pausen und Urlaub, Gutscheinen, Salonrichtlinien und Finanzübersicht
• automatische E-Mails an die Kunden des Auftraggebers (Bitte um Bestätigung, Terminbestätigung, Erinnerung, Verschiebung, Absage)
• optional Online-Zahlungen der Kunden über eigene Konten des Auftraggebers bei Stripe, PayPal oder Mollie
• Hosting auf dem Server von Saint Development (Hetzner, Deutschland), SSL-Verschlüsselung und regelmäßige Datensicherung

Die Erstellung oder Pflege einer Website ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Terminly ist kein Kassensystem im Sinne der KassenSichV; Vor-Ort-Zahlungen erfasst der Auftraggeber in seinem eigenen Kassensystem.

Der Auftraggeber kann Terminly als Direktlink (z. B. auf Instagram, Google oder Visitenkarten) oder per iFrame-Code in seine bestehende Website einbinden. Saint Development stellt Link und Code im Salon-Admin bereit; für die technische Einbindung in die eigene Website ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

Eine feste Integration in eine von Saint Development erstellte Website wird im jeweiligen Website-Vertrag geregelt.

Der monatliche Preis beträgt 29,00 €. Die ersten 14 Tage ab Vertragsschluss sind kostenlos (Testphase). Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. Saint Development ist Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, alle Preise sind Endpreise.

Die Zahlung erfolgt über ein PayPal-Abonnement, das der Auftraggeber bei der Bestellung einrichtet. Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig und automatisch eingezogen, erstmals am Ende der Testphase und danach jeweils am selben Kalendertag der Folgemonate (Abrechnungsmonat).

Nach jedem Zahlungseingang erhält der Auftraggeber eine Rechnung als PDF per E-Mail an die in den Vertragsdaten genannte Adresse; alle Rechnungen sind zusätzlich im Salon-Admin abrufbar. Der Auftraggeber ist mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

Gebühren der Zahlungsanbieter für Online-Zahlungen der Kunden des Auftraggebers fallen direkt im Konto des Auftraggebers beim jeweiligen Anbieter an und sind nicht im Preis enthalten.

Zusätzliche Leistungen (z. B. individuelle Anpassungen, Datenimporte) werden nach Aufwand berechnet und vorab in Textform vereinbart.

Schlägt ein Einzug fehl, versucht PayPal ihn automatisch erneut; Saint Development informiert den Auftraggeber per E-Mail. Pausiert PayPal das Abonnement nach wiederholten Fehlversuchen und gleicht der Auftraggeber den offenen Betrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach dieser Mitteilung aus (z. B. durch Aktualisieren der Zahlungsquelle in PayPal und „Zahlung erneut versuchen“ im Salon-Admin), darf Saint Development die Online-Buchungsseite bis zum Ausgleich pausieren. Der Salon-Admin und der Datenexport bleiben zugänglich. Die Pause begründet keinen Schadensersatzanspruch. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln (§ 288 Abs. 2 BGB).

Saint Development darf den monatlichen Preis mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform anpassen. Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Anpassung nach § 6 kündigen; der bisherige Preis gilt bis dahin weiter.

Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Salon-Admins und läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

Der Auftraggeber kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, während der Testphase zu deren Ende; eine Kündigung in der Testphase ist kostenlos. Die Kündigung ist möglich im Salon-Admin (Bereich „Abo & Rechnungen“), durch Kündigen des PayPal-Abonnements oder in Textform an development@saintdev.cc. Saint Development bestätigt jede Kündigung per E-Mail mit dem Vertragsende. Bis dahin bleibt Terminly voll nutzbar; bereits bezahlte Abrechnungsmonate werden nicht anteilig erstattet.

Saint Development kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 11.

Nach Vertragsende stellt Saint Development dem Auftraggeber auf Anfrage innerhalb von 14 Tagen einen vollständigen Export seiner Daten (Termine, Kundenkartei, Leistungen, Umsätze, Gutscheine) im JSON-Format bereit. Anschließend werden alle Daten des Auftraggebers und seiner Kunden gemäß Teil B (AVV) gelöscht.

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, seine Kunden über die Einstellung der Online-Buchung zu informieren und gesetzliche Aufbewahrungspflichten selbst zu erfüllen.

Stellt Saint Development den Geschäftsbetrieb dauerhaft ein, werden alle Auftraggeber mindestens 60 Tage vorher per E-Mail informiert. Innerhalb dieser Frist (a) erhält der Auftraggeber den Datenexport nach § 7, (b) werden die Daten danach gemäß Art. 17 DSGVO gelöscht und (c) werden bereits bezahlte Entgelte für die Zeit nach der Einstellung innerhalb von 14 Tagen anteilig erstattet. Für die Weiterführung der Terminbuchung mit einer anderen Lösung ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

Saint Development bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert aber keine bestimmte Betriebszeit. Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb üblicher Öffnungszeiten durchgeführt und bei längerer Dauer vorab angekündigt. Wartung und technisch bedingte Ausfälle berechtigen nicht zur Minderung, sofern Saint Development nicht grob fahrlässig gehandelt hat.

Saint Development sichert die Terminly-Daten automatisch und verschlüsselt (bei Änderungen sowie täglich, mit aufbewahrten Tagesständen) gemäß Anlage 1.

Support erfolgt per E-Mail an development@saintdev.cc, in der Regel innerhalb von 48 Stunden an Werktagen.

• Er hält Leistungen, Preise, Öffnungszeiten, Salonrichtlinien sowie Impressum und Datenschutzangaben im Salon-Admin aktuell und rechtlich zulässig.
• Er hält Admin- und Finanz-Passwort geheim und informiert Saint Development unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
• Er ist gegenüber seinen Kunden für die vereinbarten Leistungen, Absagen, Erstattungen und Zahlungen verantwortlich; Saint Development wird nicht Vertragspartner der Kunden.
• Er schließt mit den von ihm genutzten Zahlungsanbietern eigene Verträge und hält deren Bedingungen ein.

Terminly ist eine eigenentwickelte Software von Saint Development. Der Auftraggeber erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, Terminly bestimmungsgemäß zu nutzen. Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Rückentwicklung der Software sind nicht gestattet. Die vom Auftraggeber eingegebenen Daten bleiben seine Daten.

Terminly darf nur für rechtmäßige Zwecke genutzt werden; insbesondere nicht für rechtswidrige, betrügerische, diskriminierende oder strafbare Aktivitäten. Bei festgestelltem Missbrauch darf Saint Development den Zugang sofort sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 314 BGB); bereits bezahlte Entgelte werden dann nicht erstattet. Der Auftraggeber stellt Saint Development von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen Nutzung durch ihn oder seine Kunden entstehen.

Bei der Nutzung von Terminly verarbeitet Saint Development personenbezogene Daten der Kunden und Mitarbeitenden des Auftraggebers als Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Teil B), der zusammen mit diesem Vertrag unterschrieben wird.

Die Vertragsdaten des Auftraggebers selbst verarbeitet Saint Development zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Saint Development haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach Art. 82 DSGVO.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Saint Development nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Summe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte. Entgangener Gewinn und mittelbare Schäden (z. B. ausgefallene Termine) sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet Saint Development nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung nötig wäre. Für Störungen von Diensten Dritter (z. B. Zahlungsanbieter, Rechenzentrum, Internetverbindung) haftet Saint Development nicht, soweit es diese nicht zu vertreten hat.

Beide Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Zugangsdaten, Geschäfts- und Kundendaten, Preisvereinbarungen, technische Konzepte) vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen; die andere Partei wird dann vorab informiert, soweit zulässig.

Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragslaufzeit und 3 Jahre darüber hinaus.

Saint Development darf Subunternehmer einsetzen und bleibt dem Auftraggeber gegenüber für die gesamte Leistung verantwortlich. Subunternehmer werden zur Geheimhaltung nach § 14 und zur Einhaltung des Datenschutzes nach Teil B verpflichtet; Saint Development haftet für sie wie für eigenes Verschulden.

Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Geänderte Vertragsunterlagen werden dem Auftraggeber im Salon-Admin zur erneuten Unterschrift vorgelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ergoldsbach, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und dem AVV (Teil B) geht der AVV in datenschutzrechtlichen Fragen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.